Europas KI-Rechenzentren - So diktiert Big Tech die Gesetze!
Bruessel schreibt an einem Gesetz... und ploetzlich klingt der Entwurf so, als haette Microsoft gleich selbst den Stift gefuehrt. Genau das legt eine internationale Recherche offen: Mitten in der Debatte ueber den oekologischen Preis des KI-Booms soll US-Big-Tech tief in den Gesetzgebungsprozess der EU hineingewirkt haben. Wenn sich das bestaetigt, dann reden wir nicht ueber Lobbyismus im ueblichen Bruesseler Sinn... sondern ueber den ziemlich offenen Versuch, Europas Regeln im Interesse der Konzerne umzuschreiben.
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Prolog fuer Otto Normalverbraucher
Was haben eigentlich Tiefkuehlfisch von Frosta, Waschmittel von Henkel, Kaffee von Tchibo, Milchprodukte von REWE, TK-Pizza von Dr. Oetker und und und gemeinsam? Richtig, Hersteller weisen hier jeweils den oekologischen Fussabdruck aus. Auch wenn wir uns da bzgl. Standards und Definitionen durchaus streiten koennen... da hat sich in den letzten Jahren einiges getan.
Ebenso bei Neuwagen, denn diese nuessen gut sichtbar aka im Autohaus, der Werbung und auch online zeigen, wieviel Gramm CO2 pro km ausgestossen werden.
Kuehlschraenke, Waschmachinen, Fernseher, Backoefen... all diese Haushaltsgeraete muessen ein EU-Energielabel mit Verbrauchs- und Effizienzdaten tragen. Das ist nun einmal Pflicht.
Aber wie schaut das eigentlich beim groessten Zubau von Computing-Performance in der Geschichte der Menschheit aus?
Willkommen zu einer Story, die auf den ersten Blick nach Technik klingt... nach Servern, Rechenzentren, Energiekennzahlen und einem weiteren dieser trockenen Brusseler Regulierungspapiere. Aber in Wahrheit geht es um etwas voellig anderes. Es geht um Macht. Um die Frage, wer in Europa eigentlich die Regeln schreibt, nach denen eine der zentralen Infrastrukturen des KI-Zeitalters bewertet werden soll. Und es geht um den ziemlich bizarren Umstand, dass ausgerechnet jene Konzerne, die mit dem Ausbau dieser Infrastruktur Milliarden verdienen, offenbar dabei geholfen haben, die Umweltfolgen genau dieser Infrastruktur vor der Oeffentlichkeit zu verstecken.
Genau das haben der Guardian und Investigate Europe am 17. April 2026 offengelegt: Microsoft und der Lobbyverband DigitalEurope sollen erfolgreich darauf hingewirkt haben, dass standortbezogene Umweltinformationen von Rechenzentren in der EU als vertraulich behandelt werden.
Und damit sind wir bei der eigentlichen Pointe... waehrend die EU im Rahmen ihres AI Continent Action Plan die eigene Rechenzentrumskapazitaet in den kommenden fuenf bis sieben Jahren mindestens verdreifachen will, werden genau jene Daten abgeschirmt, mit denen Buerger, Forscher, Kommunen und Journalisten beurteilen koennten, was diese Expansion eigentlich fuer Stromverbrauch, Wasserbedarf und Emissionen bedeutet.
Auf der IFA 2024 habe ich dazu eine kleine Keynote gehalten:
Europas KI-Rechenzentren - Worum geht es eigentlich?
Seit Monaten verkauft uns Bruessel den Ausbau von KI-Infrastruktur als strategische Notwendigkeit. Europas Antwort auf die Dominanz der USA. Europas Antwort auf China. Europas Antwort auf den globalen Wettlauf um Rechenleistung. Und natuerlich klingt das erstmal plausibel: Wenn Europa in Sachen KI nicht nur Konsument, sondern auch Produzent sein will, dann braucht es Compute, dann braucht es Cloud, dann braucht es Rechenzentren. Genau deshalb sagt die Kommission inzwischen ganz offen, dass die EU ihre Kapazitaeten massiv ausbauen will — mindestens verdreifachen in den naechsten fuenf bis sieben Jahren.
Sascha Pallenberg
Nur gibt es da ein Problem... diese Infrastruktur faellt nicht vom Himmel. Rechenzentren sind keine abstrakten Wolkengebilde. Sie stehen irgendwo. Sie ziehen Strom. Sie brauchen Kuehlung. Sie verbrauchen Wasser. Sie belasten Netze, Flaechen und lokale Oekosysteme. Genau deshalb hat die EU 2023 in der ueberarbeiteten Energy Efficiency Directive Berichtspflichten fuer groessere Rechenzentren eingefuehrt. Und genau deshalb schreibt die Kommission auf ihrer eigenen Seite, dass groessere Transparenz ueber Energieverbrauch, Wasserfussabdruck und Umweltwirkung der Schluessel sei, um diese Entwicklung ueberhaupt sinnvoll steuern zu koennen.
Mit anderen Worten: Das offizielle Narrativ lautet nachhaltige Digitalisierung. Die politische Realitaet scheint aber immer oefter so auszusehen, dass man vor allem den Ausbau will... und bei der Transparenz lieber beide Augen zudrueckt.
Der eigentliche Skandal - Artikel 5
Und jetzt wird es wirklich interessant. Denn der Skandal besteht nicht nur darin, dass diese Daten geheim bleiben. Der Skandal besteht darin, wie diese Geheimhaltung offenbar zustande gekommen ist. Laut Investigate Europe haben Microsoft und DigitalEurope - der Lobbyverband, in dem Amazon, Apple, Google und Meta sitzen - fast identische Textvorschlaege eingereicht: Bitte schreibt rein, dass alle Informationen zu einzelnen Rechenzentren als vertraulich gelten. Und die Kommission? Hat das nahezu wortgleich uebernommen. Artikel 5 der finalen Fassung von Maerz 2024: Diese Informationen "gelten als vertrauliche Informationen, die die kommerziellen Interessen der Betreiber beruehren".
Das ist kein "die Industrie hat Einfluss genommen" - das ist copy-paste. Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory sagt, er habe so etwas in dieser Eindeutigkeit noch nie gesehen. Wen repraesentiert die Kommission eigentlich - Big Tech oder das oeffentliche Interesse?
Das ist der Moment, in dem Regulierung aufhoert, ein Gegengewicht zu wirtschaftlicher Macht zu sein... und anfaengt, wie ein Service fuer eben diese Macht auszusehen. Denn wenn Unternehmen nicht mehr nur auf Regeln reagieren, sondern bei ihrer konkreten Formulierung faktisch mit am Tisch sitzen, dann reden wir nicht ueber demokratische Kontrolle. Dann reden wir ueber regulator capture. Ueber ein System, in dem die Regulierten anfangen, die Spielregeln selbst zu schreiben. Diese Einordnung ist eine Schlussfolgerung — aber sie liegt angesichts der dokumentierten Uebernahmen aus dem Lobbyprozess ziemlich nah.
Und das Ganze ist nicht nur politisch schaebig... es ist offenbar auch rechtlich fragwuerdig. Investigate Europe zitiert mehrere fuehrende Umweltrechtler, die diese pauschale Vertraulichkeit fuer moeglicherweise unvereinbar mit EU-Transparenzrecht und der Aarhus-Konvention halten. Besonders pikant: Die Aarhus-Konvention existiert genau fuer solche Faelle — damit Umweltinformationen eben nicht hinter wirtschaftlichen Interessen verschwinden.
Das heisst uebersetzt: Die EU fuehrt Berichtspflichten ein, verkauft das als Schritt zu mehr Transparenz... und baut dann eine Vertraulichkeitsklausel ein, die den eigentlichen Sinn dieser Transparenz fuer die Oeffentlichkeit weitgehend neutralisiert.
Das rechtliche Problem
Zehn Rechtswissenschaftler - unter anderem Luc Lavrysen, Ex-Praesident des belgischen Verfassungsgerichts - sagen: Diese Geheimhaltungsklausel verstoesst ganz eindeutig gegen EU-Transparenzregeln und gegen die Aarhus-Konvention.
Die Aarhus-Konvention ist ein voelkerrechtlicher Vertrag, der garantiert, dass Buerger Zugang zu Umweltinformationen haben. Emissionen gehoeren da dezidiert dazu. Die EU ist daran gebunden.
Kristina Irion von der Universitaet Amsterdam bringt es auf den Punkt: Pauschale Vertraulichkeit bevorzugt Konzerninteressen ueber oeffentlichen Zugang. Was vertraulich ist, muesste Fall fuer Fall entschieden werden - nicht per Blankoscheck.
Uebersetzt: Die EU hat sich hier ein Gesetz verpassen lassen, das vermutlich gegen ihre eigene Rechtsordnung und gegen einen internationalen Vertrag verstoesst. Um Microsoft und Amazon nicht weh zu tun!
Mitgliedsstaaten als doppelter Boden
Noch nicht genug? Eine Email aus 2025, die der Recherche vorliegt, zeigt: Ein hoher Kommissionsbeamter teilte nationalen Behoerden mit, sie seien "verpflichtet", alle Informationen und Kennzahlen zu einzelnen Rechenzentren vertraulich zu halten.
Heisst: Wenn ihr als Buerger, als Journalist, als Kommunalpolitiker wissen wollt, wie viel Wasser das Rechenzentrum in eurer Gemeinde zieht - ihr bekommt es nicht. FOI-Anfrage laeuft ins Leere. Das Gesetz wurde so gebaut.
Und das Beste: Nicht mal die aggregierten Zahlen sind sauber. Laut EU-Daten haben nur 38 Prozent der meldepflichtigen Rechenzentren ueberhaupt gemeldet - 770 Anlagen. Und nur 80 Prozent davon gelten als "genau und verlaesslich". Irland? 18 Rechenzentren haben geliefert. Bei 89 bestehenden und 41 in der Pipeline.
Wir reden also ueber ein Gesetz, das Geheimhaltung vorschreibt - fuer Daten, die zum grossen Teil ohnehin nicht erhoben werden.
Das ist das eigentliche Warnsignal. Denn wenn Europa jetzt beginnt, im Namen von KI-Souveraenitaet genau jene Standards abzubauen, die Oeffentlichkeit, Umweltpruefung und demokratische Kontrolle sichern sollen, dann wird aus digitaler Souveraenitaet schnell nur ein neues Marketingetikett fuer alte Machtverhaeltnisse. Dann haben wir keine europaeische Alternative zu Big Tech... dann bauen wir Big Tech einfach nur mit europaeischem Stempel nach.
Ajit Niranjan
Genehmigungen im Schnellverfahren
Als waere das nicht genug, kommt im Dezember der naechste Vorstoss: Die Kommission legt einen Gesetzentwurf vor, der Umweltvertraeglichkeitspruefungen fuer Grossprojekte - inklusive Rechenzentren - drastisch beschleunigen soll. 90 Tage Cap fuer Buergerbeteiligung. Harte Fristen fuer Behoerden. Priorisierung.
Ein per Informationsfreiheitsanfrage geborgenes Dokument zeigt: Microsoft traf sich Ende Oktober mit einem EU-Beamten, um genau das zu besprechen - "Deckelung von Fristen". Microsoft nennt es "Straffung der Genehmigungsverfahren" und hat "konkrete Vorschlaege" geliefert.
Das Modell, auf das Microsoft und Amazon offen verweisen: die spanische Region Aragon. Ein-Stop-Shop. Amazon investiert dort 33 Milliarden Euro in KI- und Cloud-Infrastruktur. Lokale Aktivisten sagen: Das Ganze erlaubt es Betreibern, Flaechen umzuwidmen, Steuern zu vermeiden und Fristen zu umgehen - mit minimaler Buergerbeteiligung.
Das ist die Blaupause. Und Bruessel zieht mit!
Die Microsoft-Antwort - oder: Die Chuzpe!
Microsoft hat auf die konkreten Fragen zu seiner Lobbyarbeit nicht geantwortet. Stattdessen der Standard-Satz: Man "unterstuetze groessere Transparenz rund um Rechenzentren, weil Nachhaltigkeitsberichterstattung zu besseren Ergebnissen und oeffentlichem Vertrauen fuehrt".
Ich lasse das mal kurz sacken. Derselbe Konzern, der den Artikel geschrieben hat, der genau diese Transparenz verhindert, sagt uns, er sei fuer Transparenz.
Das ist nicht PR. Das ist ein Gaslighting-Versuch auf Gesetzesebene.
Hallo Big Picture
Ben Youriev, Lobbying-Forscher, hat es dem Guardian gegenueber praezise formuliert: Die Industrie, die vor wenigen Jahren noch laut fuer saubere Energie und Emissionsreduktion eingetreten ist, ist still geworden. Prioritaet hat jetzt der schnelle globale Ausbau der KI-Infrastruktur. Nachhaltigkeit? Wird bei Google aus der Auslage genommen - Stichwort Net-Zero-Pledge, das leise zurueckgefahren wird. Amazon hat in fruheren Recherchen strategiert, wie man den echten Wasserverbrauch verschleiert.
Das ist kein Einzelfall. Das ist offenbar die Regel.
Und das passt in genau das Bild, das wir hier seit Jahren zeichnen: Europa traegt die Kosten - Strom, Wasser, Netzinfrastruktur, Flaechenversiegelung, CO2 - und der Gewinn wandert nach Redmond, Seattle, Menlo Park und Mountain View. Das ist keine Partnerschaft. Das ist ein Abhaengigkeitsverhaeltnis, in dem der Abhaengige auch noch die Rechnung schreibt.
Digitale Souveraenitaet ist vor allem eine Frage davon, wer unsere Gesetze schreibt!
Wo ist eigentlich die Kommission?
Die offizielle Reaktion der Kommission war bezeichnend: Vertraulichkeit sei "immer Teil des Vorschlags" gewesen. Ein anonymer EU-Beamter: Man habe "das Feedback analysiert und einen Text verabschiedet, der es widerspiegelt - wie ueblich".
Wie ueblich. Das ist vielleicht der ehrlichste Satz in der ganzen Geschichte. Weil er genau das Problem beschreibt: Dass es "wie ueblich" geworden ist, dass ein US-Konzern einen Paragrafen diktiert und Bruessel ihn ins Gesetz schreibt.
Ich habe es an dieser Stelle oft gesagt, und ich sage es hier wieder: Digitale Souveraenitaet ist nicht nur eine Frage von europaeischen Clouds und eigenen Chips. Digitale Souveraenitaet ist vor allem eine Frage davon, wer unsere Gesetze schreibt. Und aktuell schreiben sie andere!
Europa darf nicht wieder einknicken!
Wir reden in Deutschland und Europa gerne gross ueber den "AI Act", ueber den DSA, den DMA, ueber Souveraenitaet. Und dann haben wir ein Kernstueck der Nachhaltigkeitsregulierung, das aussieht, als haette Microsoft-Legal den Entwurf geliefert.... Hat sie wohl auch!
Und genau deshalb ist diese Geschichte so wichtig. Sie zeigt, dass der Kampf um KI nicht nur ein Kampf um Chips, Modelle und Investitionen ist. Es ist auch ein Kampf um Sichtbarkeit. Um Informationen. Um die Frage, wer definieren darf, was wir ueber die oekologischen Kosten digitaler Infrastruktur wissen sollen... und was lieber im Dunkeln bleibt.
Wenn Microsoft und andere Tech-Konzerne mithelfen koennen, genau diese Dunkelheit regulatorisch abzusichern, dann reden wir nicht ueber einen Betriebsunfall. Dann reden wir ueber ein Systemproblem.
Die eigentliche Frage lautet also nicht, ob Europa mehr Rechenzentren braucht. Die eigentliche Frage lautet, ob Europa noch in der Lage ist, deren Ausbau im oeffentlichen Interesse zu kontrollieren... oder ob Big Tech inzwischen nicht nur die Infrastruktur baut, sondern auch gleich die Regeln mitliefert, nach denen niemand mehr ordentlich hinschauen darf.
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Zu viel Badnews in den letzten Wochen? Ok, ich habe da was fuer euch... in der letzten Woche musste ich mich naemlich in den Staub schmeissen und meine Position bzgl. des MacBook Neo nicht nur ueberdenken, sondern aufgeben:
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Alles wird gut!
Sascha
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Sascha Pallenberg
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