Milliardenstrafen für Big Tech - Die EU muss diese auch umsetzen!
Google umgeht vorerst eine Milliardenstrafe der Europaeischen Union – mutmasslich, weil Ursula von der Leyen sich entscheidet, die Strafe nicht durchzusetzen. Gleichzeitig zieht TikTok vor den Europaeischen Gerichtshof, um sich als Gatekeeper unter dem Digital Markets Act ausmustern zu lassen. Man muss sich langsam fragen: Was bringen Gesetze wie DMA und DSA, wenn sie nicht angewendet werden?
HIER oder auf das Widget klicken, um zum Podcast zu gelangen
Wenn ihr MeTacheles direkt unterstuetzen wollt, dann "chippt" doch einfach den Gegenwert einer Currywurst (gerne auch vegan) in meine Paypal:
oder meine Wero-Kasse:
Oder falls ihr sichere, verschluesselte Mail/Drive-Alternativen aus Europa braucht:
Proton-Drive Angebot 👉 https://t.ly/ProtonDrive
Proton-Mail Angebot 👉 https://t.ly/protonme
MeTacheles funktioniert nicht ohne euch und wenn ihr glaubt, dass dieses Format auch in eurem Netzwerk ankommt, dann teilt es doch genau mit diesem.
Ganz wichtig: Den Podcast koennt ihr hier direkt oben im Browser, aber auch auf diversen Plattformen wie u.a.
Apple - Spotify - Youtube - Amazon oder als RSS-Feed
anhoeren und abonnieren. Gerade Apple & Spotify-Abrufe helfen dem Format, denn dort gibt es entsprechende Rankings!
Wenn Souveraenitaet ein PR-Slogan ist!
Es gibt Momente, in denen sich politische Realitaet nicht langsam anschleicht, sondern einem direkt vor die Fuesse faellt. Der mutmassliche Aufschub einer Milliardenstrafe gegen Google durch die EU-Kommission ist so ein Moment und ich ueberlege immer noch, wie ich diesen, moeglichst diplomatisch, verarbeite!
Denn hier geht es nicht einfach nur um ein weiteres Verfahren gegen Alphabet. Nicht um eine weitere juristische Fussnote im endlosen Kleingedruckten europaeischer Digitalregulierung. Es geht um die Frage, ob Europa seine eigenen Regeln ernst nimmt. Oder ob Digital Markets Act und Digital Services Act am Ende nur dekorative Gesetzesarchitektur sind. Schoen anzusehen, gut fuer Sonntagsreden, aber bitte nicht anwenden, wenn Washington anruft.
Und genau das waere fatal!
DMA & DSA sind das Fundament unserer digitalen Zukunft
Die EU hat mit dem DMA und dem DSA zwei der wichtigsten digitalen Regelwerke der letzten Jahre geschaffen. Der DMA soll die Marktmacht der Gatekeeper begrenzen. Also jener Plattformkonzerne, die nicht mehr einfach nur am Markt teilnehmen, sondern ganze Maerkte kontrollieren. Google bei Suche und Android. Apple beim App Store. Meta bei sozialen Netzwerken und Werbeinfrastruktur. Amazon beim Marktplatz. TikTok bei Aufmerksamkeit und algorithmischer Suchtmechanik.
Sascha Pallenberg
Der DSA wiederum soll dafuer sorgen, dass Plattformen Verantwortung uebernehmen: fuer illegale Inhalte, fuer Transparenz, fuer Empfehlungsalgorithmen, fuer Werbesysteme, fuer Desinformation und Manipulation. Also fuer genau jene Infrastruktur, die inzwischen bestimmt, was Milliarden Menschen sehen, glauben, teilen, kaufen und waehlen.
Das ist kein Nebenschauplatz. Das ist Machtpolitik und die wird von privaten Firmen aus den USA und China umgesetzt!
Und deshalb ist es so brisant, wenn nun berichtet wird, dass Ursula von der Leyen persoenlich die Verhaengung einer Milliardenstrafe gegen Google aufgeschoben haben soll. Laut den Berichten hatte die zustaendige Generaldirektion Wettbewerb ein Verfahren gegen Alphabet bereits weitgehend abgeschlossen. Es ging demnach um Selbstbevorzugung in der Google-Suche und um Anti-Steering-Praktiken im Google Play Store. Also genau um das, wofuer der DMA gemacht wurde: um die Frage, ob ein Gatekeeper seine eigene Infrastruktur nutzt, um Wettbewerber kleinzuhalten.
Team
Wenn eine solche Strafe dann nicht kommt, weil die politische Spitze kalte Fuesse bekommt, ist das kein Verwaltungsdetail. Dann ist das ein Signal.
Und zwar ein verheerendes!
Fatale Signale Richtung Big Tech
Denn Big Tech versteht Signale. Sehr gut sogar. Diese Unternehmen haben Armeen von Juristen, Lobbyisten, ehemaligen Beamten, Think-Tank-Fluesterern und Policy-Beratern. Die lesen nicht nur Gesetzestexte. Die lesen Machtverhaeltnisse. Sie wissen ganz genau, wann Regulierung ernst gemeint ist und wann sie nur als Kulisse dient.
Wenn Google merkt, dass eine abgeschlossene DMA-Strafe auf hoechster politischer Ebene eingefangen werden kann, dann merken das auch Apple, Meta, Amazon, Microsoft und TikTok. Dann lautet die Botschaft: Die EU kann zwar Regeln schreiben, aber bei der Durchsetzung wird verhandelt.
Und das ist der Anfang vom Ende jeder ernsthaften Digitalpolitik.
Natürlich steht Europa unter Druck. Die Trump-Administration hat die europaeischen Digitalgesetze laengst als Angriff auf amerikanische Unternehmen geframed. Das ist absurd, aber politisch wirksam. DMA und DSA diskriminieren keine US-Unternehmen. Sie richten sich gegen Gatekeeper. Gegen Marktmacht. Gegen strukturelle Abhaengigkeit. Wenn die groessten Gatekeeper nun einmal in den USA sitzen, dann ist das kein europaeischer Protektionismus, sondern eine Beschreibung der Realitaet.
Luis Kumpfmüller and Reuters and AP and dpa
Wer in Europa Geschaefte machen will, muss europaeische Regeln akzeptieren. Punkt.
Das ist bei Autos so. Das ist bei Lebensmitteln so. Das ist bei Medikamenten so. Und das muss auch bei digitalen Plattformen so sein. Niemand wuerde ernsthaft akzeptieren, dass ein Autohersteller sagt: Unsere Fahrzeuge sind leider sechs Meter breit, also baut eure Strassen um. Aber bei Plattformen tun wir ploetzlich so, als sei jede Regulierung ein Akt der Feindseligkeit gegen Silicon Valley.
Nein. Ist sie nicht. Sie ist eine Verteidigung demokratischer Handlungsspielraeume!
Appell an von der Leyen!
Genau deshalb ist der offene Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen so wichtig. Sie warnen voellig zu Recht davor, dass ein politisch motivierter Aufschub einer Google-Strafe die Glaubwuerdigkeit des DMA untergraebt. Wenn die EU bei einem der maechtigsten Konzerne der Welt nicht durchgreift, wann dann? Bei einem kleinen App-Anbieter aus Tallinn? Bei einem europaeischen Mittelstaendler, der garantiert nicht mit Strafzoellen drohen kann?
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ja, ich weiss. Fuenf Euro ins Phrasenschwein.
Aber genau darum geht es.
Wenn Europa digitale Souveraenitaet predigt, dann muss es auch bereit sein, die Kosten dieser Souveraenitaet zu tragen. Souveraenitaet gibt es nicht als Rabattaktion. Nicht als PowerPoint. Nicht als Panel-Titel auf einer Digitalkonferenz in Bruessel. Souveraenitaet bedeutet, dass man auch dann bei seinen Regeln bleibt, wenn es unbequem wird.
Und es wird unbequem.
Reuters
Die USA werden Druck machen. Big Tech wird drohen. Lobbyverbaende werden Studien veroeffentlichen, die den digitalen Untergang Europas vorhersagen. Es wird heissen, Innovation werde gebremst. Nutzerinnen und Nutzer wuerden leiden. Kleine Unternehmen haetten Nachteile. Die ueblichen Nebelkerzen.
Aber die Wahrheit ist: Europas Innovationskraft leidet nicht unter zu viel Regulierung von Gatekeepern. Sie leidet unter zu viel Gatekeeper-Macht.
Wer einen App Store kontrolliert, kontrolliert Geschaeftsmodelle. Wer Suche kontrolliert, kontrolliert Sichtbarkeit. Wer Werbeinfrastruktur kontrolliert, kontrolliert Aufmerksamkeit. Wer soziale Feeds kontrolliert, kontrolliert gesellschaftliche Dynamik. Und wer all das gleichzeitig kontrolliert, ist nicht einfach nur ein Marktteilnehmer.
Deshalb ist auch TikToks Versuch, die Gatekeeper-Einstufung loszuwerden, mehr als nur juristische Strategie. Es ist Teil derselben Bewegung: raus aus der Verantwortung, rein in die Ausnahmelogik. TikTok will nicht wie ein Gatekeeper behandelt werden, obwohl die Plattform fuer Millionen Menschen laengst ein zentrales Aufmerksamkeits-, Unterhaltungs- und Informationssystem ist. Endlosscrollen, Autoplay, algorithmische Verstärkung, Suchtmechanik... das ist nicht Beiwerk. Das ist das Geschaeftsmodell.
Ana-Maria Stanciuc
Und genau hier muss Europa hart bleiben.
Nicht, weil Europa anti-amerikanisch ist. Nicht, weil Europa anti-chinesisch ist. Sondern weil Europa pro-demokratisch sein muss! Pro-Wettbewerb. Pro-Verbraucherschutz. Pro-Souveraenitaet.
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Google, Apple, Meta, Amazon oder TikTok sauer sind. Die entscheidende Frage lautet, ob Europa noch in der Lage ist, Macht zu regulieren, wenn diese Macht digital, global und politisch bestens vernetzt ist.
Wenn die Antwort Nein lautet, dann koennen wir uns den ganzen Souveraenitaetsdiskurs sparen. Dann ist digitale Souveraenitaet nur ein PR-Slogan fuer Konferenzen, Foerderprogramme und Kommissionsreden. Dann schreiben wir Regeln, solange sie niemandem weh tun. Und sobald sie wirken koennten, legen wir sie in die Schublade.
Das waere nicht nur peinlich... Das waere gefaehrlich!
Denn jeder nicht durchgesetzte DMA-Fall ist eine Einladung an die naechste Plattform, die Grenzen weiter auszutesten. Jede verschobene Strafe ist ein Signal an Washington, dass Druck funktioniert. Jede politische Intervention zugunsten eines Gatekeepers macht es europaeischen Startups, Mittelstaendlern, Medien, Entwicklern und Verbraucherinnen schwerer.
Europa muss sich entscheiden... Will es digitaler Regelsetzer sein? Oder nur Bittsteller im Plattformkapitalismus?
Der DMA war das Versprechen, dass Europa nicht laenger nur zuschaut, waehrend eine Handvoll Konzerne die digitale Oekonomie nach ihren eigenen Regeln organisiert.
Jetzt muss die EU beweisen, dass dieses Versprechen mehr war als Rhetorik.
Denn Gesetze, die man nicht durchsetzt, sind keine Gesetze.
Sie sind Dekoration!
Dir hat diese Ausgabe gefallen? Dann teile diese doch mit deinem Netzwerk. MeTacheles ist kostenlos, extrem zeitaufwendig & genau deshalb spiele ich jetzt auch ein wenig Staubsaugervertreter 😎
Zum Podcast: Apple - Spotify - Amazon oder RSS-Feed
Eben noch Strand, jetzt schon wieder Home Office: Mein Kurzurlaub im Sueden Taiwans ist durch, jetzt heisst es sich langsam auf die Computex vorzubereiten, denn die steht in 2 Wochen an und sie bleibt meine Lieblingsmesse... ueber die ich natuerlich fuer euch berichten werde.
Bis dahin koennt ihr mir auch gerne im Fediverse folgen:
und ja, MeTacheles spielt die Inhalte dort auch direkt aus. Schaut mal HIER!
Alles wird gut!
Sascha
MeTacheles supporten & damit Baeume pflanzen
Ja, es gibt ein Abomodell fuer MeTacheles und ja, 30% der Umsaetze helfen dabei verschieden Baumpflanzprojekte zu unterstuetzen… und verschafft mir mehr Luft, um solche Artikel zu bauen:
Sascha Pallenberg
Sascha Pallenberg
Sascha Pallenberg
Sascha Pallenberg
Wenn ihr meint, dass euch dies den Gegenwert eines Kaffees, Kaesekuchens oder ner Currywurst im Monat wert ist, dann koennt ihr entweder » HIER « oder auf den unteren Button klicken und aus den verschiedenen Abo-Modellen waehlen bzw. ihr koenntet ja auch ein Abo verschenken:
