So erreicht Verkehrsminister Wissing seine Klimaziele
Verkehrsminister Volker Wissing droht mit bundesweiten Fahrverboten & will damit vom Versagen seines Ministeriums ablenken. Dabei muesste er einfach nur ganz pragmatisch CO2-senkende Massnahmen durchsetzen!
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Keine Fahrverbote!
Damit wir gleich zum Anfang mal dem Clickbait-Vorwurf etwas entgegensetzen: Nein, es kommen keine Fahrverbote! SPD, Gruene und vor allen Dingen(!) die FDP haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von Verkehrsminister Volker Wissing der angedrohte Fahrverbot vom Tisch! Wohlgemerkt obwohl der Expertenrat genau davor gewarnt hat... aber wer will in so wilden Zeiten schon auf die Fachleute hoeren?
Was aber ganz sicherlich nicht vom Tisch ist, das ist die Diskussion darueber. Deshalb fragen sich Don Dahlmann und ich in der aktuellen Folge der Techlounge, warum wir das nicht einfach mal ausprobieren... also die Nummer mit dem Fahrverbot und als Bonus noch ein Tempolimit:
Aber zurueck zu der Strategie des Volker Wissings, die in der Tat mit einer vermeintlichen Bauernschlaeue um die Ecke kommt, dass ich selbige gerne mal in meiner Schulzeit ausprobiert haette! Nach dem Motto:
"Mooooooooooooment Herr Erhard (das war mein Latein-Lehrer und sah aus wie der Zwillingsbruder von Willy Millowitsch), meine Klassenkamerad:innen haben im Schnitt eine 3 bekommen, ich finde das meine 6 dadurch ausgeglichen wird!"
Richtig, auf diesem Niveau argumentiert Volker Wissing und hat ja letztendlich auch noch Recht bekommen. Aber zu welchem Preis?
Stellt euch vor, nicht jeder Sektor muss seine eigenen Klimaziele erreichen, sondern kann Patzer durch die Uebererfuellungen anderer Sektoren ausbuegeln. Klingt auf den ersten Blick ganz sinvoll, oder? Aber hier liegt das Problem, denn wenn jeder darauf vertraut, dass die anderen seine Schluderei ausgleichen, warum dann ueberhaupt noch Ziele setzen und sich anstrengen um diese zu erreichen?
Das koennte dazu fuehren, dass am Ende keiner die entsprechenden Vorgaben erreicht, weil jeder denkt, die anderen machen den Job schon!
Die ganze Diskussion wirkt politisch extrem aufgeladen, aber Populismus bringt uns hier nicht weiter... wir brauchen klare und praktikable Loesungen. Ich haette da so Einige aber vorher:
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Klimaziele Sofortmassnahmen!
CO2-basierte Zulassungssteuer:
In Deutschland gibt es keine effektive Zulassungssteuer, die auf den CO2-Ausstoss von Neufahrzeugen basiert. Uebrigens ein Instrument, das in vielen EU-Laendern bereits erfolgreich eingesetzt wird. Eine solche Steuer wuerde ein klares Signal setzen, dass emissionsarme oder -freie Fahrzeuge bevorzugt werden sollten. Dies koennte zu einer erheblichen Reduktion der CO2-Emissionen fuehren... aka es koennten bis zu 9,4 Millionen Tonnen CO2 jaehrlich eingespart. Das ergeben zumindest die Berechnungen des Oeko Instituts!
Solch eine Steuer waere nicht nur oekologisch sinnvoll, sondern koennte auch (durch hoehere Kosten für emissionsreiche Fahrzeuge) den Kauf von Elektroautos beschleunigen.
Reform der Dienstwagenbesteuerung:
Die derzeitige Dienstwagenbesteuerung in Deutschland foerdert hauptsaechlich den Absatz von Neuwagen, die oft CO2-intensiv sind und kommt damit ueberwiegend den hoeheren Einkommensschichten zugute. Sagen wir doch einfach wie es ist: Diese Nummer ist sozial ungerecht!
Die vorgeschlagene Reform sieht eine Anhebung der Pauschalsteuer für Dienstwagen, insbesondere fuer Verbrennungsmotoren, vor. Gleichzeitig sollen Elektrofahrzeuge weiterhin niedrig besteuert werden, um einen Anreiz fuer deren Nutzung zu schaffen. Die Reform koennte zwischen 1,9 und 5,8 Millionen Tonnen CO2 jaehrlich einsparen und wuerde zudem finanzielle Mehreinnahmen von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr generieren.
Reform der Entfernungspauschale:
Die Entfernungspauschale wird in Deutschland vor allen Dingen kritisiert, weil sie nicht nur hoeheren Einkommensgruppen zugutekommt, sondern auch umweltschaedliche Anreize schafft! Mit der Einfuehrung des Deutschlandtickets enstanden Ueberlegungen, diese Pauschale zu reformieren.
Ein Vorschlag ist, die Pauschale abhaengig von der Verfuegbarkeit des oeffentlichen Verkehrs zu gestalten. Wer eine gute Anbindung hat, wuerde einen fixen Betrag erhalten, waehrend fuer andere die bisherige kilometerabhaengige Pauschale beibehalten wird. Diese Massnahme koennte die Nutzung des oeffentlichen Verkehrs foerdern und gleichzeitig eine gerechtere Verteilung der staatlichen Subventionen bewirken.
Ja, eine derartige Reform gibt es nicht kostenlos. Das Subventionsvolumen hierfuer betraegt zwischen 5 und 6 Mrd. Euro pro Jahr. Dafuer winken aber nicht nur bis zu 4,7 Millionen Tonnen eingespartes CO2, sondern endlich auch ein Signal an die Verkehrsverbuende und die Menschen im laendlichen Raum, die bereits seit Jahren das Gefuehl haben, dass die Mobilitaet der Zukunft vor allen Dingen von einer urbanen Elite definiert wird!
Diesel-Subvention umschichten:
Man traut es sich fast gar nicht auszusprechen... aber waehrend die EV-Subventionen in Hoehe von 1,3 Milliarden Euro fuer 2024 gestrichen wurden, subventioniert das Verkehrsministerium mit rund 1,5 Mrd Euro Dieseltreibstoffe!
Besser als Lutz Meier von der Capital, kann man diesen Irrsinn eigentlich nicht kommentieren. Lesenswert!
Lutz Meier
Aber wie sieht dies mit den Einsparungen aus? Insgesamt koennten mit dem Abbau der Dieselsubventionen jaehrlich bis zu 3,7 Mio Tonnen CO2 eingespart werden! Und da haben wir noch nicht einmal berechnen koennen, was die Umschichtung zurueck in die EV-Subventionen fuer einen Beitrag leisten wuerden!
Tempolimit einfuehren:
Nach Berechnungen des Umwelt Bundesamt koennte ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 auf den Landstrassen eine CO2-Minderung von gut 5 Prozent erwirken. Also fuer den Verkehrssektor.
Sascha Pallenberg
Wuerden wir uns nur auf Autobahnen beschraenken, dann liegen wir hier bei ca. 4.2 Prozent. In CO2 bedeutet dies ein Einsparpotenzial von bis zu 8 Millionen Tonnen jaehrlich!
Fassen wir mal zusammen:
- Zulassungssteuer 9,4 Mio
- Dienstwagenbesteuerung 5,8 Mio
- Entfernungspauschale 4,7 Mio
- Dieselsubventionen 3,7 Mio
- Tempolimit 8 Mio
Das ergibt also insgesamt ein Einsparpotenzial von 31.6 Mio Tonnen pro Jahr. Der Verkehrssektor hat 2023 seine Klimaziele deutlich ueberschritten. Statt 134 Millionen Tonnen CO₂, wie im Klimaschutzgesetz vorgesehen, emittierte man 146,8 Millionen Tonnen und verfehlte die Ziele damit um 12,8 Millionen Tonnen!
Ja, ich lasse mir hier gerne vorwerfen, dass dies durchaus eine Milchmaedchenrechnung ist... immerhin habe ich hier die Maximalwerte genommen. Es soll einfach besser aussehen und letztendlich bin ich ja auch ein Lobbyist.
Weniger Geiselhaft, mehr Machen!
Wissings Drohung mit den Fahrverboten, die dann auch noch vom Echo des FDP-Chefs Lindner "geadelt" wurden, waren und sind im Rueckblick eine Frechheit. Er hat seine Hausaufgaben... nein, er hat seinen Job in den letzten Jahren einfach nicht so gemacht, wie es ihm gesetzlich vorgeschrieben wurde. Und dabei gehort sein Ministeriums zu denen, die im Haushaltsentwurf 2024 tatsaechlich mehr Geld bekommen. Plus 5,44 Mrd Euro!
Das Bundesprogramm “Zukunft Schienengüterverkehr„ wird um 16,31 Millionen Euro auf 25,69 Millionen Euro gekürzt. Zudem sinken die Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm “Stadt und Land„ um 44,6 Millionen Euro auf 148,08 Millionen Euro. Quelle
Ja, ich konstruiere mir meine Zahlen mit Studien und Auszuegen, die durchaus fuer mich gefaellig erscheinen. Vor allen Dingen basieren diese zum grossen Teil auch auf Erfahrungswerte unserer Nachbarn und nicht auf irgendwelchen Theorien!
Wenn du in einer Tour Eigentore schiesst, dann beim Kick in der Turnhalle immer als Letzter gewaehlt wirst, weil die anderen das richtige Tor treffen... Du kannst doch dann nicht mit den Fingern auf die zeigen, die offensichtlich begriffen haben wie das Spiel laeuft!
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Sascha
